Stufenweise Beauftragung nach HOAI: Stufenvertrag richtig gestalten

Bei einer stufenweisen Beauftragung nach HOAI vergibt der Auftraggeber zunächst nur einen Teil der Planung verbindlich, etwa die Leistungsphasen 1 bis 4, und behält sich vor, die weiteren Stufen später abzurufen. Für den Auftraggeber ist das Flexibilität. Für den Planer ist es ein Vertrag mit offenem Ende. Ob das gut geht, entscheidet sich fast immer an drei Stellen: an der Formulierung des Abrufs, an der Honorarvereinbarung je Stufe und an einer klaren Bindungsfrist.

 

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Kurz gesagt

  • Im echten Stufenvertrag ist nur die erste Stufe fest beauftragt, alle weiteren kommen erst durch den Abruf des Auftraggebers zustande.
  • Einen Anspruch auf die nächste Stufe hat der Planer nicht, und wird nicht abgerufen, entsteht auch keine Vergütung für die offenen Phasen.
  • Für eine später abgerufene Stufe gilt in der Regel die HOAI-Fassung, die beim Abruf in Kraft ist.
  • Das Honorar jeder Stufe gehört in eine Vereinbarung in Textform, sonst greift für Grundleistungen der Basishonorarsatz.
  • Bindungsfrist, Eigenständigkeit der Stufen und Honoraranpassung sollten von Anfang an im Vertrag stehen.

So funktioniert ein Stufenvertrag

Das Prinzip ist einfach. Der Auftraggeber beauftragt fest, was er jetzt braucht, und sichert sich per Option den Rest. Der Planer verpflichtet sich, die weiteren Stufen zu erbringen, wenn sie abgerufen werden. Der Auftraggeber dagegen verpflichtet sich zu nichts. Genau so beschreibt das Deutsche Architektenblatt den Stufenvertrag unter Verweis auf das BGH-Urteil vom 18. Dezember 2014 (VII ZR 350/13).

So funktioniert ein Stufenvertrag

Warum macht man das? Weil zu Projektbeginn oft noch offen ist, ob das Vorhaben überhaupt gebaut wird. Finanzierung, Baugenehmigung, Investorenentscheidung – vieles hängt an der Vorplanung. Kein Bauherr will sich dann schon an die Objektüberwachung binden.

Wie die Stufen zugeschnitten werden, ist Verhandlungssache. In der Technischen Ausrüstung, zu der die Elektrotechnik gehört, lohnt sich vorher ein Blick auf die Gewichtung der Leistungsphasen in § 55 HOAI. Eine typische Aufteilung sieht so aus:

StufeLeistungsphasenAnteil am Honorar (§ 55 HOAI)
1LPH 1 Grundlagenermittlung, LPH 2 Vorplanung2 % + 9 % = 11 %
2LPH 3 Entwurfsplanung, LPH 4 Genehmigungsplanung17 % + 2 % = 19 %
3LPH 5 Ausführungsplanung, LPH 6 und 7 Vergabe22 % + 7 % + 5 % = 34 %
4LPH 8 Objektüberwachung, LPH 9 Objektbetreuung35 % + 1 % = 36 %

Ein Detail, das viele Projektleiter überrascht: Die Leistungsphasen 1 bis 4 bringen in der TGA zusammen nur 30 Prozent des Honorars. Die eigentliche Denkarbeit – Systementscheidung, Trassen, Leistungsbilanz, Kostenberechnung – steckt aber genau dort. Wer als Elektroplaner nur die ersten beiden Stufen bekommt, trägt also überproportional viel Verantwortung für vergleichsweise wenig Honorar. Und wer als Auftraggeber die Stufen zu eng schneidet, riskiert, dass der nächste Planer die Entwurfsplanung erst einmal neu denken will.

Kein Anspruch auf die nächste Stufe

Das ist der Punkt, an dem es für Planungsbüros unbequem wird. Einen Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Stufen gibt es grundsätzlich nicht, es sei denn, der Vertrag sichert sie ausdrücklich zu. Ruft der Auftraggeber nicht ab, endet die Zusammenarbeit mit der letzten beauftragten Stufe. Eine Kündigungsvergütung nach § 648 BGB fällt für die nicht abgerufenen Phasen beim echten Stufenvertrag nicht an, weil sie nie verbindlich beauftragt waren – auch das hält das Deutsche Architektenblatt fest.

Ganz anders sieht es aus, wenn eigentlich ein Gesamtauftrag vorliegt, der nur in Abschnitten abgewickelt wird. Dann kann ein Ausstieg des Auftraggebers eine Kündigung sein, mit den entsprechenden Vergütungsfolgen. Ob das eine oder das andere vorliegt, hängt an der konkreten Formulierung. Ein einheitliches Vertragsverhältnis trotz Stufung kann etwa angenommen werden, wenn beide Seiten von Anfang an von der vollständigen Beauftragung ausgingen; die Kanzlei Herfurtner verweist dazu auf das OLG Köln (Urteil vom 28. März 2018, 17 U 110/15).

Unsere Meinung dazu: Ein Vertrag, der „Stufe“ sagt, aber „Gesamtauftrag“ meint, hilft niemandem. Er verschiebt den Streit nur nach hinten, und zwar genau in den Moment, in dem das Projekt ohnehin unter Druck steht.

Nicht verwechseln sollte man den Stufenvertrag mit der Zielfindungsphase des BGB. Sind die Planungsziele bei Vertragsschluss noch offen, schuldet der Planer zunächst eine Planungsgrundlage mit Kosteneinschätzung, danach hat der Besteller ein Sonderkündigungsrecht nach § 650r BGB, wie das DAB zum Architektenvertragsrecht erläutert. Das ist ein gesetzlicher Ausstieg, kein vertraglich gestalteter Abruf.

Welche HOAI-Fassung beim Abruf gilt

Diese Frage hat die Rechtsprechung lange beschäftigt. Der BGH hat sie 2014 geklärt: Hängt die Beauftragung der weiteren Stufe von einer freien Entscheidung des Auftraggebers ab, kommt mit dem Abruf ein neuer Vertrag zustande – und für diesen gilt die HOAI-Fassung, die zum Zeitpunkt des Abrufs in Kraft ist. Die Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern fasst den Fall zusammen: Ein Architekt war vor der HOAI 2009 stufenweise beauftragt, die zweite Stufe wurde erst nach dem 17. August 2009 abgerufen.

Die Gegenausnahme ist schmal, aber wichtig. War die weitere Stufe nicht von der freien Entscheidung des Bauherrn abhängig, sondern nur vom Zeitpunkt – also das „Wann“, nicht das „Ob“ –, bleibt es bei der Fassung des Ausgangsvertrags. So ordnet es der IWW-Beitrag zum BGH-Urteil ein.

HOAI-Fassung bei freiem Abruf und bloßem Zeitablauf

Praktisch heißt das: Bei Verträgen, die noch vor 2021 geschlossen wurden und deren Stufen erst danach abgerufen werden, lohnt sich ein genauer Blick, welche Fassung für welche Stufe greift. Die HOAI 2021 kennt keine verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mehr; was das für Honorare bedeutet, haben wir im Beitrag zu den Änderungen der HOAI 2021 aufgeschrieben. Und wenn der Gesetzgeber die HOAI erneut ändert, stellt sich die Frage für laufende Stufenverträge wieder neu.

Das Honorar je Stufe vereinbaren

Seit 2021 ist die Sache klar geregelt. Nach § 7 HOAI richtet sich das Honorar nach der Vereinbarung, die die Parteien in Textform treffen. Fehlt sie, gilt für Grundleistungen der jeweilige Basishonorarsatz, der sich aus den Honorargrundlagen des § 6 ergibt.

Für den Stufenvertrag folgt daraus eine einfache Regel: Jede Stufe braucht eine eigene, eindeutige Honorarvereinbarung in Textform. Entweder schon im Ausgangsvertrag für alle Stufen, mit Anpassungsregel, oder spätestens beim Abruf. Wer das versäumt, rechnet im Zweifel auf Basishonorarsatz ab – was je nach Projekt mehr oder weniger sein kann, als beide Seiten erwartet haben.

Und was ist mit Leistungen, die gar nicht wirksam beauftragt oder abgerufen wurden? Dafür gibt es regelmäßig auch kein Honorar. Die Konstellation kennt jeder aus der Praxis: Der Auftraggeber bittet „schon mal“ um eine Vorabstimmung der Ausführungsplanung, der Abruf der Stufe 3 steht aber noch aus. Das Büro arbeitet, die Rechnung wird später bestritten. Unser Rat: Ohne Abruf keine Leistung der nächsten Stufe, so freundlich die Bitte auch klingt.

Bei Altverträgen auf Grundlage der HOAI 2013 taucht noch eine andere Frage auf: ob ein Planer trotz niedrigerer Pauschale nach Mindestsätzen nachrechnen darf. Der BGH hat entschieden (VII ZR 102/22), dass eine solche Abrechnung ausnahmsweise treuwidrig sein kann, wenn das Vertrauen des Auftraggebers auf das niedrigere Honorar schutzwürdig ist. Für Honorarstreitigkeiten dieser Art sollten Sie einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht einbinden.

Wie sich das Honorar in der Elektroplanung konkret ermittelt, von den anrechenbaren Kosten bis zur Honorarzone, zeigen wir im Ratgeber Honorar Elektroplanung nach HOAI.

Was in einen Stufenvertrag gehört

Hier trennt sich ein belastbarer Vertrag von einem, der nur nach Flexibilität aussieht. Diese Punkte sollten Auftraggeber und Planer schriftlich festhalten:

  1. Umfang jeder Stufe. Welche Leistungsphasen, welche Grundleistungen, welche Besonderen Leistungen. Bei der Elektrotechnik zusätzlich: welche Anlagengruppen, etwa Starkstrom und Fernmelde- und informationstechnische Anlagen.
  2. Eigenständigkeit der Stufen. Jede Stufe mit eigener Abnahme und eigener Schlussrechnung. Das empfiehlt auch das Deutsche Architektenblatt, und es hat einen handfesten Grund: Ohne eigene Abnahme laufen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen unklar.
  3. Bindungsfrist. Bis wann darf abgerufen werden? Eine Bindung ohne zeitliche Grenze ist für das Planungsbüro unzumutbar, wie das DAB schon 2016 zu Stufenverträgen betonte. Wer zwei Jahre nach der Vorplanung abruft, trifft auf ein Büro mit anderer Auslastung und vielleicht anderem Team.
  4. Form des Abrufs. Vereinbaren Sie, wie abgerufen wird und an wen. Klare Form schützt beide Seiten vor dem Streit, ob eine Abstimmungsmail schon ein Abruf war.
  5. Honorar und Anpassung. Honorar je Stufe in Textform, dazu eine Regel für den Fall, dass sich Kosten, Fassung der HOAI oder Projektumfang bis zum Abruf ändern.
  6. Termine nach Abruf. Wie viel Vorlauf bekommt der Planer, bis er mit der nächsten Stufe startet?

Klingt nach viel Papier? Ist es nicht. Das sind zwei Seiten, die später Wochen an Diskussion sparen.

Öffentliche Auftraggeber: Optionen sauber ausschreiben

Für Schulen, Verwaltungsbauten oder Hochschulprojekte – in Hamburg ein großer Teil des Marktes – kommt das Vergaberecht dazu. Optionen müssen bei öffentlichen Auftraggebern eindeutig und transparent in Bekanntmachung und Vergabeunterlagen als solche gekennzeichnet sein; der Vergabeblog nennt dazu § 132 Abs. 2 GWB und § 47 UVgO. Eine nicht angekündigte Option lässt sich später nicht einfach ziehen.

Wie eng die Grenzen sind, zeigt ein Fall der Vergabekammer Westfalen, über den IWW berichtet. In der Praxis arbeiten öffentliche Verträge deshalb meist mit einseitigen Rechten des Auftraggebers, den Planer von weiteren Stufen zu befreien, statt mit einer echten gegenseitigen Bindung für alle Leistungsphasen.

Ein Szenario aus der Elektroplanung

Nehmen wir ein Bürogebäude mit Tiefgarage in Hamburg. Der Generalplaner beauftragt die Elektroplanung zunächst mit LPH 1 bis 3, die Genehmigung soll abgewartet werden. In der Entwurfsplanung legen wir die Trafostation fest, dimensionieren die Hauptverteilung, planen die Ladeinfrastruktur in der Tiefgarage mit Lastmanagement vor und stimmen die Steigzonen mit Lüftung und Sanitär ab. Die Kostenberechnung steht.

Dann Pause. Acht Monate. Inzwischen hat der Mieter gewechselt, die IT braucht mehr Leistung, die Ladepunkte sollen verdoppelt werden. Wird jetzt Stufe 3 abgerufen, ist die Frage nicht nur „Wer macht weiter?“, sondern auch „Auf welcher Grundlage?“. Gibt es keine Anpassungsregel, wird über Mehraufwand gestritten, statt geplant.

Genau deshalb halten wir es für sinnvoll, in den Vertrag eine kurze Regel aufzunehmen: Ändern sich Planungsgrundlagen zwischen den Stufen, werden sie beim Abruf gemeinsam festgestellt und das Honorar daran angepasst. Das kostet beim Vertragsschluss zehn Minuten.

Und: Wer die Stufen beim selben Elektroplaner belässt, erspart sich die Einarbeitung eines neuen Büros in eine fremde Entwurfsplanung. Ein Planerwechsel zwischen LPH 3 und LPH 5 ist in der TGA selten ein Gewinn, weil die Ausführungsplanung auf Entscheidungen aufbaut, die im Entwurf getroffen und nicht immer vollständig dokumentiert wurden.

Unsere Sicht auf die Stufenbeauftragung

Wir haben nichts gegen Stufenverträge. Im Gegenteil: Für viele Projekte in Hamburg sind sie der richtige Weg, weil Bauherren und Generalplaner am Anfang schlicht noch nicht wissen, ob und wie gebaut wird.

Was wir kritisch sehen, sind Stufenverträge, die unsauber formuliert sind. Keine Bindungsfrist, kein Honorar je Stufe, keine Regel für Änderungen – das ist keine Flexibilität, das ist ein vertagtes Problem.

Unser Ansatz ist deshalb: früh und eng abstimmen, schon bevor die erste Stufe unterschrieben ist. Wir klären mit Architekten und Generalplanern, welche Leistungsphasen wann sinnvoll sind, und planen so vorausschauend, dass die nächste Stufe nahtlos anschließen kann. Für die beauftragten Leistungen geben wir feste Kosten- und Terminzusagen, und wir kommunizieren direkt, ohne bürokratische Umwege.

So vermeiden wir das, was in Stufenverträgen am meisten kostet: Nachträge und Verzögerungen an der Schnittstelle zwischen zwei Stufen.

Marco Beuchling

Elektroplanung in Stufen mit IET-Hamburg

Wir übernehmen die Elektroplanung über alle Leistungsphasen der HOAI, von der Grundlagenermittlung bis zur Entwurfsplanung über Genehmigungs- und Ausführungsplanung, Vergabe und Objektüberwachung bis zur Objektbetreuung. Sie können uns stufenweise beauftragen oder komplett – wir richten die Planung so aus, dass jede Stufe für sich belastbar ist und die nächste ohne Bruch anschließt.

IET-Hamburg GmbH

Sie planen ein Projekt in Hamburg und wollen die Elektroplanung sauber in Stufen vergeben? Sprechen Sie uns an. Alle Informationen finden Sie auf unserer Seite zur Elektroplanung in Hamburg. Wie die einzelnen Phasen inhaltlich aufeinander aufbauen, erklären wir im Überblick zu den HOAI-Leistungsphasen.

Häufige Fragen zur stufenweisen Beauftragung

Ist ein Stufenvertrag dasselbe wie eine Teilbeauftragung?

Nicht ganz. Bei einer reinen Teilbeauftragung wird nur ein Teil der Leistungen vergeben, ohne Option auf mehr. Beim Stufenvertrag verpflichtet sich der Planer zusätzlich, weitere Stufen auf Abruf zu erbringen, während der Auftraggeber frei entscheidet, ob er abruft.

Kann der Planer Schadensersatz verlangen, wenn nicht abgerufen wird?

Beim echten Stufenvertrag in der Regel nicht. Die späteren Phasen waren nie verbindlich beauftragt, deshalb entsteht auch keine Kündigungsvergütung nach § 648 BGB. Anders kann es aussehen, wenn der Vertrag tatsächlich als Gesamtauftrag auszulegen ist.

Welche HOAI gilt, wenn der Vertrag 2020 geschlossen und die Stufe 2022 abgerufen wurde?

Hing der Abruf von der freien Entscheidung des Auftraggebers ab, gilt nach der BGH-Rechtsprechung in der Regel die beim Abruf geltende Fassung, hier also die HOAI 2021. War nur der Zeitpunkt offen, bleibt es bei der Fassung des Ausgangsvertrags. Im Streitfall klärt das ein Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht anhand der konkreten Klausel.

Wie lange darf sich ein Auftraggeber mit dem Abruf Zeit lassen?

So lange, wie der Vertrag es zulässt. Fehlt eine Frist, ist die Bindung des Planers offen, was für das Büro kaum tragbar ist. Deshalb gehört eine maximale Bindungsdauer in jeden Stufenvertrag.

Lohnt sich die stufenweise Beauftragung auch für die Elektroplanung allein?

Ja, vor allem wenn Genehmigung oder Finanzierung noch offen sind. Wichtig ist, die Stufen an sinnvollen Schnittstellen zu trennen, etwa nach der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, damit jede Stufe ein vollständiges, verwertbares Ergebnis liefert.

Quellen

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